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   LAG Köln, 11.08.2011 - 7 Sa 125/11   

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https://dejure.org/2011,51961
LAG Köln, 11.08.2011 - 7 Sa 125/11 (https://dejure.org/2011,51961)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.08.2011 - 7 Sa 125/11 (https://dejure.org/2011,51961)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. August 2011 - 7 Sa 125/11 (https://dejure.org/2011,51961)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des Gebots der Rechtsquellenklarheit bei kollektiven arbeitsrechtlichen Normenverträge; Teilnichtigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139
    Anwendung des Gebots der Rechtsquellenklarheit bei kollektiven arbeitsrechtlichen Normenverträge; Teilnichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

    Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines

    Auszug aus LAG Köln, 11.08.2011 - 7 Sa 125/11
    Maßgeblich für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 139 BGB ist der Einheitlichkeitswille der Parteien (BGH NJW-RR 2007, 395; BGH NJW 1976, 1931).

    Gegen einen Einheitlichkeitswillen der die Standortsicherungsvereinbarung abschließenden Vertragsparteien spricht bereits prima facie der Umstand, dass Standortsicherungsvereinbarung einerseits, Firmentarifvertrag andererseits in getrennten Urkunden niedergelegt sind (vgl. BGH ZIP 2007, 16; BGHZ 78, 349; Palandt/Ellenberger, § 139 BGB, Rdnr. 5).

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

    Auszug aus LAG Köln, 11.08.2011 - 7 Sa 125/11
    Der Kläger will die Rechtsunwirksamkeit zu Unrecht aus einem vermeintlichen Verstoß der Vereinbarung gegen das "Gebot der Rechtsquellenklarheit" herleiten, welches das BAG in seiner Entscheidung vom 15.04.2008 in Sachen 1 AZR 86/07 entwickelt hat.
  • BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76

    Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts

    Auszug aus LAG Köln, 11.08.2011 - 7 Sa 125/11
    Maßgeblich für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 139 BGB ist der Einheitlichkeitswille der Parteien (BGH NJW-RR 2007, 395; BGH NJW 1976, 1931).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2014 - 10 Sa 605/14

    Ehemaliger Mitarbeiter fordert Sanierungsbeiträge zurück

    Das hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg in der oben zitierten Entscheidung unter Hinweis auf einschlägige Entscheidungen des Landesarbeitsgericht Niedersachsen und des Landesarbeitsgerichts Köln richtig gesehen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10 -, juris und LAG Köln, Urteil vom 11.08.2011 - 7 Sa 125/11 -, juris).
  • LAG Köln, 11.08.2011 - 7 Sa 1374/10

    Grundsatz der Rechtsquellenklarheit; Ersatzansprüche bei Verletzung der

    - Parallelsache zu 7 Sa 125/11 - .
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